Alles spricht nun dafür, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode keine Umsetzung mehr erfährt, zunächst einmal in den Schubladen des BmF verschwindet und so, so ähnlich oder ganz anders, von einer der nächsten Bundesregierungen wiederbelebt werden muss. Wobei fraglich bleibt, ob sich die liberale Handschrift des letzten Finanzministers in neuen Entwürfen wiederfinden lassen würde und wie eine demnächst unter Umständen unionsgeführte Regierung, bei aller Sympathie für Investitionen in das Produktivkapital, zu dieser Reform steht. Man erinnere sich nur der Interessenkonflikte, die Friedrich Merz bei seinen letzten Vorschlägen zur staatlichen Förderung der Aktienanlage im Jahr 2018 mit Blick auf seinen früheren Arbeitgeber BlackRock unterstellt wurden.
Das Aus des Altersvorsorgedepot hat schon etwas von „Mensch ärgere dich nicht!“. Sie wissen schon, der Augenblick, wo man mit seiner letzten Figur kurz davorsteht, das Spiel mit einem Einzug in das eigene Haus zu gewinnen, aber von einem Mitspieler doch noch rausgeworfen wird und zurück auf Los gehen muss. Dreimal würfeln!
Bleibt zu hoffen, dass in unserem aktuellen Fall wenigstens niemand, wie so oft im Spiel, jubelt und grölt. - Auch nicht die Kritiker des Entwurfs, die ihre Fälle schwimmen sahen und Widerstand leisten wollten. Dazu gibt es wahrlich keinen Grund. Schließlich bleibt nun erst einmal alles beim Alten, sprich „Riester & Co“, was einer Belebung der staatlich geförderten Altersvorsorge in Deutschland, wie die letzten Jahre zeigen, im Wege steht. Das hat nichts mit Bewahren zu tun, sondern bedeutet Stillstand, statt Fortschritt!
Also, Mund abwischen, weitermachen und mit der Überzeugungsarbeit von vorne anfangen. Mit einem fertigen Entwurf und den Erkenntnissen aus Expertengruppen und Anhörungen, hat man eine Basis, von der aus in der Zukunft weiter operiert werden kann. Bei null muss hier keiner mehr anfangen. Und die Sache lohnt das Engagement.